Neuigkeit

Land bereitet ­Mehr­heits­beteiligung in der WRL vor

Werk­stätten starten­ inhaltliche Arbeit

Die Vorbereitungen zum Einstieg des Landes in die Wirtschafts­­region Lausitz GmbH (WRL) laufen. Die Umsetzung soll im dritten Quartal 2021 erfolgen. Darüber informierte die Chefin der Staatskanzlei, Ministerin Kathrin Schneider, heute das Kabinett. Schneider anschließend: „Die Struktur­­­entwicklung der Lausitz braucht starke Partner. Deshalb haben die kommunalen Gesellschafter – Brandenburgs Lausitz­kreise und die Stadt Cottbus – das Land gebeten, als Mehrheits­gesellschafter Teil der WRL-Familie zu werden. Das setzen wir jetzt gemeinsam um.“ Die WRL war bis Ende 2020 ein Zusammenschluss der brandenburgischen Landkreise Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster, Spree-Neiße, Dahme-Spreewald und der kreisfreien Stadt Cottbus sowie der sächsischen Kreise Bautzen und Görlitz. Nachdem Sachsen eine eigene Landesgesellschaft zur Strukturentwicklung in der Lausitz gegründet hatte, sind Bautzen und Görlitz aus der WRL ausgetreten. Die brandenburgische Landesregierung hatte bereits im vergangenen Jahr signalisiert, die Strukturentwicklung durch einen Einstieg in die WRL zu forcieren.

Schneider: „Wir wollen den Einstieg in die WRL im dritten Quartal abschließen. Dabei werden wir uns eng mit den kommunalen Partnern abstimmen. Der Entwurf für den neuen Gesellschaftervertrag liegt den Partnern bereits zur Stellungnahme vor. Nach Abschluss der Abstimmungen wird sich das Kabinett damit befassen.“ Vorgesehen ist eine Landesbeteiligung in der WRL in Höhe von 54,55 Prozent. Die kommunalen Gesellschafter sollen jeweils 9,09 Prozent halten.

Schneider: „Auch mit dem Einstieg des Landes bleibt die Strukturentwicklung ein Prozess aus der Region. Er wird aus den bereits aufgebauten fünf Werkstätten entwickelt. Die Sprecherin/der Sprecher der jeweiligen Werkstatt kommt aus der Region und koordiniert die Einbeziehung der regionalen Akteure. Die Landesregierung wird ihre wichtige Arbeit mit Rat und Tat unterstützen. Für jede der fünf Werkstätten hat das Land zudem konkrete Ansprechpartner in den zuständigen Ministerien benannt. Wir führen damit unsere Landesstrategien mit den regionalen Projekten zusammen. Über die Werkstätten sichern wir eine Entwicklung der Lausitz aus einem Guss. Es geht darum, viele gute Ideen zu qualifizieren, um die Lausitz insgesamt nach vorn zu bringen.“

Folgende Werkstätten haben ihre Arbeit aufgenommen:
-Werkstatt Unternehmen, Wirtschaftsentwicklung und Fachkräftesicherung:
Anne Francken, Arbeitsdirektorin und kaufmännische Geschäftsführerin der BASF Schwarzheide GmbH
-Werkstatt Innovation und Digitalisierung:
Michael Hübner, Professor für technische Informatik sowie Vizepräsident für Forschung und Transfer an der BTU Cottbus-Senftenberg
-Werkstatt Infrastruktur und Mobilität:
Jens Krause, Generalmanager der IHK Cottbus
-Werkstatt Daseinsvorsorge, ländliche Entwicklung und smart regions:
Sven Guntermann, Diplom-Ingenieur, Lokale Aktionsgruppe Elbe-Elster
-Werkstatt Marketing, Kunst, Kultur, Tourismus:
Gert Streidt, Kultursalon, ehemaliger Direktor der Stiftung Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz

Der Werkstattprozess wird von der WRL gesteuert. Das Unternehmen hat zur personellen Untersetzung Fördermittel beim Bund beantragt. Wie Schneider informierte, sind die Mittel jetzt genehmigt worden: „Ich freue mich sehr, dass die WRL und damit die Arbeit der Werkstätten für zunächst vier Jahre gesichert ist.“ Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stellt im Rahmen der „Förderrichtlinie zur Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten“ (STARK) für die Jahre 2021 bis 2024 insgesamt mehr als 5,3 Millionen Euro für die Arbeit der WRL bereit.


Hintergrund:
Über das Strukturstärkungsgesetz des Bundes stehen den vier vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländern insgesamt rund 40 Milliarden Euro zur Verfügung. 26 Milliarden Euro davon werden im Rahmen von Bundesprogrammen und -initiativen investiert, 14 Milliarden Euro gehen als Bundesfinanzhilfen an die Länder. Für Brandenburg sind von den insgesamt 40 Mrd. Euro ca. 10,3 Milliarden Euro vorgesehen.
Die Lausitz soll mit Hilfe der Mittel aus dem Strukturstärkungsgesetz zu einer Modellregion für Klimaschutz und Wirtschaftswachstum gestaltet werden. Zur Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes hatte das Land im vergangenen Jahr das Lausitzprogramm 2038 beschlossen und die Förderrichtlinie „Strukturentwicklung zum Lausitzer Braunkohlerevier“ aufgesetzt. Fördergebiet ist das Lausitzer Revier mit den in der WRL vertretenen kommunalen Gesellschaftern. Antragsberechtigt sind Gebietskörperschaften sowie sonstige öffentliche und private Träger. Der Fördersatz liegt in der Regel bei 90 Prozent. Weitere Informationen: wirtschaftsregion-lausitz.de und lausitz-brandenburg.de.