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„Strukturentwicklung wird gelingen“ – Woidke sendet deutliche Botschaft in die Lausitz

01.12.2021. Ministerpräsident Dietmar Woidke hat den Gewerkschaftern der Lausitz zugesichert, dass ein möglicherweise früheres Ende des Braunkohlebergbaus die begonnene Strukturentwicklung nicht beeinflussen wird. „Das Strukturstärkungsgesetz ist die Grundlage für die positive Entwicklung der Lausitz als Modellregion für Strukturwandel und Klimaneutralität. Kommt der Ausstieg aufgrund politischer Entscheidungen des Bundes früher, muss auch die zugesagte Unterstützung früher kommen“, sagte er auf der heutigen 17. Lausitzkonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Sie fand unter dem Motto „Revierwende – Wir wollen den Strukturwandel vor Ort mitgestalten!“ in diesem Jahr pandemiebedingt digital statt. Woidke bedauerte dies ausdrücklich: „Ich wäre gerne persönlich in die Lausitz gekommen, weil mir sehr wohl bewusst ist, welche Sorgen Sie sich um Ihre Zukunft, Ihre Arbeitsplätze und um die Zukunft unserer Heimat machen. Doch ob per Video oder vor Ort, meine Zusage bleibt: Die Strukturentwicklung der Lausitz wird uns gelingen. Es werden viele neue Arbeitsplätze in verschiedenen Bereichen entstehen. Die getroffenen Vereinbarungen werden nicht in Frage gestellt. Das haben die künftigen Koalitionspartner in Berlin zugesichert. Die Menschen in der Lausitz können sich darauf verlassen, dass sie nicht alleine gelassen werden.“

Woidke erinnerte an das bisher Erreichte: „Der Einstieg in den Kohleausstieg ist uns bereits gelungen. Die Lausitz ist dabei, ein industrielles Zentrum für klimaneutrales Wirtschaften zu werden. In kürzester Zeit haben wir die notwendigen Strukturen an den Start gebracht, um konkrete Vorhaben, wie den Ausbau des ICE-Instandhaltungswerks, zu realisieren. Erste neue Industriearbeitsplätze sind entstanden. Das Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus hat es sogar direkt in den Koalitionsvertrag der künftigen Koalitionspartner geschafft. Das Praxislabor für die Nutzung von grünem Wasserstoff in Cottbus ist bereits in Betrieb, und immer mehr Unternehmen investieren in nachhaltige Technologien in der Region. Wir haben viele Gründe, optimistisch in die Zukunft zu blicken.“

Woidke versicherte außerdem: „Es wird kein Abschalten von Kraftwerken geben, bevor nicht hinreichend Kapazitäten zur Gewinnung von Strom aus erneuerbaren Energien und übergangsweise aus Gas aufgebaut sind. Die Versorgungssicherheit in Deutschland wird nicht gefährdet. Die Energiewende wird nur mit wettbewerbsfähigen und sozialgerechten Strompreisen gelingen. Diese Leitplanken müssen gesetzt werden.“

Im Anschluss an seine Rede nahm Woidke gemeinsam mit seinem sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer an einer Diskussion zu „Perspektiven für die Lausitz: Beteiligungsorientierte Gestaltungsansätze der Regierungen“ teil. In dem zweistündigen Online-Dialog erörterten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter mit den beiden Regierungschefs, wie die Revierwende in den Lausitzer Braunkohletagebauen unter Beteiligung der Menschen vollzogen werden kann. Grundlage war das durch den DGB vorgestellte 13-Punkte-Papier „Verlässliche Rahmenbedingungen für einen fairen Strukturwandel in der Lausitz!“ Darin werden bei einem früheren Kohleausstieg unter anderem verlässliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, Beschäftigungs- und Standortsicherung sowie Versorgungsicherheit, Netzstabilität und die Verbesserung der gesellschaftlichen Infrastruktur gefordert.

Die 17. Lausitzkonferenz wurde gemeinschaftlich vom DGB Berlin-Brandenburg und DGB Sachsen organisiert und war ursprünglich als Präsenzveranstaltung in Cottbus geplant. Der DGB ist durch seine Mitgliedschaft im Begleitausschuss zum Lausitzprogramm 2038 am Strukturwandelprozess beteiligt.

Quelle: Staatskanzlei Brandenburg

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