Pressemitteilung

Land Brandenburg wird Mehrheitsgesellschafter der Wirtschaftsregion Lausitz (WRL)

07.12.2021. Das Land Brandenburg wird Mehrheitsgesellschafter der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WRL GmbH). Das hat das Kabinett heute in Potsdam beschlossen. Sie koordiniert und begleitet den Strukturwandel in der Lausitz, kümmert sich in einem Werkstattprozess um die Entwicklung, Qualifizierung und Umsetzung von regionalen Projekten, fördert die Zusammenarbeit mit dem Freistaat Sachsen und unterstützt Beteiligungsprozesse, Marketingmaßnahmen und Imagekampagnen. Mit der Mehrheitsbeteiligung wirkt das Land unmittelbar beim brandenburgischen Schlüsselakteur für die Strukturentwicklung der Lausitz mit.

An der WRL sind neben dem Land Brandenburg die Landkreise Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster, Dahme-Spreewald sowie die Stadt Cottbus beteiligt. Das Kabinett stimmte auch der Besetzung der Landesmandate für den Aufsichtsrat zu. Das Land besetzt sechs Aufsichtsratsmandate.  Den Vorsitz des Aufsichtsrats soll der Lausitzbeauftragte des Ministerpräsidenten, Klaus Freytag, übernehmen.

Die Chefin der Staatskanzlei, Ministerin Kathrin Schneider, sagte im Anschluss an die Entscheidung: „Das Land bekennt sich mit seiner Mehrheitsbeteiligung klar zu seiner Verantwortung für die Strukturentwicklung in der Lausitz. Die bewährte Zusammenarbeit der regionalen Strukturen mit den Landesministerienim Werkstattprozess kann auf solider Basis weiter vorangebracht werden. 43 Projekte mit einer Gesamtinvestition von 1,013 Mrd. Euro haben bereits die Zustimmung der Werkstätten und der Interministeriellen Arbeitsgruppe. Am Donnerstag folgen voraussichtlich weitere sieben Vorhaben im Wert von etwa 68 Millionen Euro. Und jedes einzelne –  ob Infrastruktur, Gewerbepark oder Kultur und Tourismus – macht die Strukturentwicklung sichtbar. Und das ist entscheidend für einen Erfolg in der Lausitz und für die Menschen dort.“

Mit dem Strukturstärkungsgesetz vom Sommer 2020 hatte der Bund der brandenburgischen Lausitz für die Strukturentwicklung im Rahmen des Ausstiegs aus der Braunkohle finanzielle Unterstützung von 10,32 Milliarden Euro zugesagt. Davon setzt der Bund direkt Projekte in einer Höhe von 6,708 Milliarden Euro um, etwa in der Schienen-und Straßeninfrastruktur, beim Aufbau der Universitätsmedizin   Cottbus, beim Ausbau des DB-Bahnwerks, diversen Forschungseinrichtungen und bei der Ansiedlung von Bundesbehörden.

Weitere 3,612 Milliarden Euro stellt der Bund dem Land Brandenburg als Finanzhilfen zur Verfügung. Die WRL organisiert die regionale Umsetzung dieser Mittel von der Projektskizze bis zum förderwürdigem Projekt. Sie ist damit der Schlüsselakteur im Strukturwandel. Für einen transparenten Findungs-und Entwicklungsprozess der Projekte wurde ein Werkstattprozess aufgesetzt.

Quelle: Staatskanzlei Brandenburg

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